Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-Richtlinie) durch. Die am 6. Juni 2019 in Kraft getretenen Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Das BMJV bittet um Stellungnahmen, insbesondere um Kommentierung der Richtlinien und Vorschläge für konkrete Regelungstexte. Auf spezifische Fragestellungen wird dabei verzichtet. Die Stellungnahmen sollen nach den einzelnen Bestandteilen der Richtlinien gegliedert werden.
Das BMJV bittet um Stellungnahmen, insbesondere um Kommentierung der Richtlinien und Vorschläge für konkrete Regelungstexte. Auf spezifische Fragestellungen wird dabei verzichtet. Die Stellungnahmen sollen nach den einzelnen Bestandteilen der Richtlinien gegliedert werden.
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