Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Das EU-Parlament hat die
Urheberrechtsrichtlinie bereits beschlossen, doch sie muss noch in
nationales Recht umgesetzt werden. Dafür haben die Mitgliedstaaten noch
zwei Jahre Zeit. Das Bundesjustizministerium führt nun bis zum September
eine erste öffentliche Konsultation durch.
Die EU-Urheberrechtsrechtlinie führte zu den größten Internetprotesten, die Deutschland seit Langem gesehen hat. Bei den Massenprotesten Anfang des Jahres haben sich europaweit etwa 200.000 Menschen beteiligt. Die Wikipedia schaltete einen Tag auf schwarz, 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa protestierten.
Trotz der Proteste schaffte es die Reform durch das Europaparlament.
Eine Folge der Proteste war zur Europawahl sichtbar: Viele junge
Wähler:innen wandten sich von SPD und CDU ab. ... [mehr] https://netzpolitik.org/2019/artikel-13-eu-urheberrecht-geht-in-die-nationale-umsetzung/
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