Im Streit über Entschädigungsforderungen an die Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen
die Weitergabe von Dokumenten aus den vertraulichen Verhandlungen mit
dem Bund, Berlin und Brandenburg sowie Kultureinrichtungen kritisiert.
In einem Interview der „Welt am Sonntag“ forderte das Oberhaupt des
Hauses Hohenzollern Bund, Länder und Institutionen zugleich zur
Aufklärung auf. Der Prinz versicherte zudem, öffentlich gezeigte
Gegenstände in Museen seien durch eine Vereinbarung mit den Hohenzollern
nicht gefährdet.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Gegenseite das
allein aufklärt“, sagte der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers zu
den Indiskretionen. „Das erwarte ich allerdings auch, denn das
entspricht Recht und Gesetz.“ Im Übrigen bedaure er in erster Linie
nicht die Weitergabe von Dokumenten, sondern eine „selektive“
Weitergabe: „Tatsächlich hat das der Öffentlichkeit ein sehr
eingeschränktes und schiefes Bild vermittelt.“
Zugleich verteidigte der Prinz von Preußen die rechtlichen
Ansprüche seines Hauses auf Immobilien und Kunstwerke aus ehemaligem
Familienbesitz. Sie bauten auf Anträgen seines Großvaters auf, die
dieser nach der Wiedervereinigung gestellt habe. Dieses Verfahren führe
er aufgrund des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994
im Sinne der Familie weiter. Er sei sehr zuversichtlich, dass rasch
eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werde.
Eine
Entscheidung durch Gerichte wäre „die Ultima Ratio, die aber weder von
uns noch von der öffentlichen Hand gewollt ist, denn das würde sich über
Jahre hinziehen und wäre mit hohen Kosten verbunden, die beide Seiten
schrecken“, fügte der Prinz hinzu. Nachdem bei der Verhandlungsrunde am
Mittwoch keine Einigung erzielt wurde, hatte Brandenburgs Finanzminister
Christian Görke (Linke) erklärt, nun würden die Gerichte entscheiden.
Die Fortführung des bislang ruhenden Verfahrens wurde nach
Ministeriumsangaben am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Potsdam
beantragt.
Was die Frage des Wohnrechts in Potsdamer Schlössern
betrifft, so greife der Vertragsentwurf seiner Familie nur auf, „was die
öffentliche Hand meiner Familie schon seit den 90er-Jahren wiederholt
angeboten hat“, sagte Georg Friedrich Prinz von Preußen: „Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche nicht an der Frage des Wohnsitzes scheitern.“
Beim geplanten Hohenzollernmuseum in Berlin sei die Initiative „von
der öffentlichen Hand“ gekommen. „Die Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten hat bereits fertige Konzepte. Mir wurde eher vorgeworfen, ich
würde bremsen“, sagte Georg Friedrich Prinz von Preußen: „Es kann keine
Rede davon sein, dass meine Familie die Deutungshoheit über so ein
Museum beansprucht. Das ist völliger Quatsch.“ Man sei aber bereit, dem
Projekt „mit Rat und Tat“ zur Seite zu stehen.
Der frühere Chef der Berliner Senatskanzlei, André Schmitz (SPD),
hatte am Samstag zur Mäßigung im Streit um die Entschädigungsforderungen
aufgerufen. „Es ist leicht, Stimmung gegen den Adel zu machen“, sagte
Schmitz den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Die Materie sei aber hoch
kompliziert. Es liege im Interesse der öffentlichen Hand, wenn es 30
Jahre nach der Wiedervereinigung endlich eine einvernehmliche Lösung in
diesen Vermögensauseinandersetzungen gäbe. „Das wäre besser als
Prozesse, die vielleicht Jahrzehnte dauern“, sagte Schmitz.
Es liege im Interesse der öffentlichen Hand, in der Sache einen
Vergleich zu finden, besonders für Berlin. „Niemand kann prophezeien,
wie Gerichte am Ende entscheiden werden. Es kann für die öffentliche
Hand am Ende viel teurer werden, solche Beispiele hat es gegeben“,
warnte Schmitz.
Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern
vom Land Brandenburg unter anderem 1,2 Millionen Euro Entschädigung für
Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Sowjets. Zudem wollen
sie auch die Rückgabe von Kunstschätzen aus den Museen in Berlin und Brandenburg und ein Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder einer anderen Immobilie erreichen.
epd
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