Die Justizminister von mehr als der Hälfte der 50 US-Staaten planen
konzertierte kartellrechtliche Untersuchungen Googles. Eine
entsprechende offizielle Verlautbarung ist laut Washington Post
für kommenden Montag geplant. Die Staaten werden parallel zu
Bundesbehörden tätig werden. Letztere haben in diesem Bereich zwar mehr
Macht, doch gibt es in den einzelnen Staaten unter Umständen
Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht, das über bundesrechtliche
Bestimmungen hinausgeht.
Laut dem Bericht der Washington Post
könnten sich mehr als 30 US-Staaten mit Justizministern beider Parteien
an der Untersuchung beteiligen. Die genauen Themen sind noch nicht
bekannt. Zu den teils einander widerstreitenden Vorwürfen gegenüber
Google und anderen IT-Konzernen zählen unter anderem Missbrauch
personenbezogener Daten, Machtkonzentration im Werbemarkt, Bevorzugung
eigener Dienste in Suchergebnissen, wettbewerbsschädliche Übernahmen,
Zensur, Verbreitung von Hassbotschaften, Rassismus und anderen
Unwahrheiten.
Google stehen nun noch komplexere jahrelange Verfahren ins Haus. Auf Bundesebene ist beim Justizministerium ein Kartellverfahren gegen Google in Vorbereitung. Hinzu kommt eine Serie an Anhörungen vor Ausschüssen des US-Parlaments. ... [mehr] https://heise.de/-4513064
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