Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite
wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können
ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am
niedrigsten sind.
Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine
Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die
„faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.
Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November
zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den
USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht
werden.
Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite
Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert.
Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).
Das
Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine
Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den
Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien
und Kroatien.
Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden
Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum
Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits
getroffen.
Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente:
„Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen
würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler
Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“
Eine
Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die
Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische
Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen. ... [mehr] https://netzpolitik.org/2020/wie-deutschland-die-eu-digitalsteuer-mitverhinderte/
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