Nach jahrelangem Streit über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie soll
auf den letzten Metern alles plötzlich megaschnell gehen. Angesichts
zunehmender öffentlicher Proteste gegen Artikel 13 und die damit
verknüpften Upload-Filter drücken Konservativen im EU-Parlament nun aufs
Tempo. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), will am
Donnerstag in der Runde der Fraktionschefs beantragen, die entscheidende
abschließende Abstimmung auf die nächste Woche vorzuziehen.
Der federführende Rechtsausschuss des Parlaments hatte den Weg für das Votum vorigen Dienstag geebnet und die Übereinkunft mit den anderen EU-Gremien bestätigt.
Das Parlament hatte daraufhin angekündigt, dass die Volksvertreter
voraussichtlich Ende März im Plenum über das Dossier befinden sollten.
Das dauert der EVP nun zu lange. Sie begründete die Initiative Webers auf Twitter damit,
dass sie sich schon gleich nach dem Beschluss der Fachpolitiker dafür
ausgesprochen habe, dass das Plenum entscheiden sollte, "sobald der
finale Gesetzestext fertig ist". ... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-Upload-Filter-CDU-will-Abstimmung-ueber-EU-Copyright-vorziehen-4325821.html
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