Schlappe für die Digital- und Rechtspolitiker der CDU:
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält nichts von ihrem
Vorschlag, die mit Artikel 17 (vormals 13) der neuen
Urheberrechtsrichtlinie drohenden Upload-Filter bei der nationalen
Umsetzung zu vermeiden, und fährt den Kollegen mit erstaunlich harten
Worten in die Parade. "Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen",
erklärte der Christdemokrat gegenüber dem Online-Magazin Politico.
"Aber die Richtlinie stellt verbindliche Anforderungen auf und ich
erwarte, dass die Bundesregierung sie umsetzt." Einen deutschen
"Sonderweg" dürfe es nicht geben.
Alles andere werde die Kommission nicht akzeptieren, unterstrich Oettinger in dem Interview.
Dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten kaum umhinkommen
dürften, Upload-Filter einzusetzen, wollte er nicht ausschließen. Gegner
der Initiative hätten aber den Eindruck erweckt, dass "dies etwas ganz
Neues wäre". Dem sei aber nicht so. "Inhalte, die illegal sind laut dem
Strafrecht, müssen schon heute dauerhaft entfernt werden", unterstrich
Oettinger. Es gehe darum, Technologie dort zielgerecht einzusetzen, "wo
dies für den Urheberrechtschutz erforderlich ist". ... [mehr]
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