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Montag, 10. Juni 2019

Vom Tiananmen-Massaker zur Netzzensur und digitalen Massenüberwachung in China

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Der Großteil der Welt gedachte am Dienstag öffentlich dem 30. Jahrestag des blutigen Endes des überwiegend friedvollen Kampfs tausender chinesischer Studenten für mehr Demokratie und Freiheit auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Mehrere tausend überwiegend junge Bürger hatten den zentralen Versammlungsort 1989 im Frühjahr zu Glasnost-Zeiten in der befreundeten Sowjetunion einige Wochen lang besetzt und unter anderem gegen die politischen und personellen Folgen der von Mao Zedong losgetretenen Kulturrevolution demonstriert. Die Regierung unter Deng Xiaoping hatte lange darüber gebrütet, wie sie auf die massiven Proteste reagieren sollte. Letztlich setzten sich die Hardliner der Kommunistischen Partei (KP) durch.
Die angespannte Stimmung kippte Anfang Juni, als das Regime schier aus allen Landesteilen Truppen zusammenzog und mit Panzern ins Zentrum der Hauptstadt lotste. Aus Depeschen der US-Botschaft, die Wikileaks veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Menge versuchte, das Militär noch vor dem "Platz des Himmlischen Friedens" zu stoppen und Fahrzeuge der Streitkräfte sowie der Polizei anzugreifen. Studenten hätten erbeutete Waffen und militärische Ausrüstung zur Schau gestellt, heißt es in den Drahtberichten für Washington. Im Rahmen der Rangeleien sei es in der hitzigen Stimmung am Nachmittag des 3. Juni auch zu einem ersten "begrenzten Angriff mit Tränengas" gekommen.
In den frühen Morgenstunden des 4. Juni erreichte der Großteil der herbeigeorderten Soldaten schließlich die Gegend rund um den Platz und machte Anstalten, diesen gewaltsam zu räumen. Den Autoren der Depeschen zufolge, die sich auf Augenzeugen vor Ort berufen, hatten die Studenten Müll und Zeltreste zumindest auf ein gepanzertes Fahrzeug geworfen und in Flammen gesetzt. Mindestens ein Bus habe ebenfalls gebrannt. Truppen und Einsatzkräfte der Polizei sollen vor allem am Tiananmen-Südende positioniert gewesen und zudem von westlicher Seite aus angerückt sein.
Aus chinesischen Geheimdokumenten geht anderen Berichten nach hervor, Deng Xiaoping selbst habe Order gegeben, dass es auf dem Friedensplatz selbst kein Blutvergießen geben dürfe. Das vorgerückte Truppenkommando soll den verbliebenen rund 3000 Studenten einen Korridor für den Abzug zum Südrand hin eröffnet haben. Ein UPI-Korrespondent wird mit der Angabe zitiert: "
Die Soldaten feuerten über unsere Köpfe, um uns Angst zu machen." Dies deckt sich mit den US-Botschaftsmeldungen, die von Luftschüssen und Flammenwerfern sprechen.
Auf den Straßen und Kreuzungen rund um den Tiananmen zeigte die Staatsmacht dann weniger Zurückhaltung und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie das Blutbad nahm dort seinen Lauf. Die chinesische Regierung erklärte Ende Juni 1989, beim Niederschlagen der "konterrevolutionären Aufstände" seien 200 Zivilisten und mehrere Dutzend Sicherheitskräfte getötet worden. Menschenrechtsorganisationen schließen nicht aus, dass es insgesamt mehrere tausend Tote gegeben hat. Tausende Demonstranten landeten zudem in Gefängnissen oder Arbeitslagern. ... [mehr] https://heise.de/-4442994

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