Verletzt ein US-Staat Copyright, kann der Urheber nichts dagegen tun. Die Staaten sind immun gegen Klagen geschädigter Rechteinhaber. Das hat der US Supreme Court am Montag einhellig entschieden. Das Verfassungsgericht beruft sich dabei insbesondere auf eine ähnliche Entscheidung zu Patentverletzungen aus dem vorigen Jahrhundert.
Grundsätzlich genießen US-Bundesbehörden sowie Behörden von US-Staaten und Ureinwohnerstämmen Immunität ("Sovereign Immunity") vor US-Gerichten, die in weiten Teilen auch auf ausländische Staaten und deren staatliche Unternehmen ausgedehnt ist. Man kann Staaten dort also nicht verklagen, sofern sie nicht einwilligen oder es eine spezielle Rechtsgrundlage gibt. Zwar hat das US-Parlament 1990 zwei Gesetze verabschiedet, die explizit Klagen gegen US-Staaten wegen Copyright- respektive Patent-Verletzung vorsehen: Patent Remedy Clarification Act (PRCA) und Copyright Remedy Clarification Act (CRCA). ... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Staaten-koennen-ungestraft-Copyright-missachten-4690840.html
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