Der erste Versuch endete mit einer Bruchlandung, Mittwoch folgt der
zweite: Das EU-Parlament entscheidet über einen Entwurf zur
Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter.
Eigentlich gibt es so einen Entwurf bereits, er wurde am 20. Juni vom zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments beschlossen. Doch das Plenum lehnte es am 5. Juli ab,
dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) das Mandat zu geben, auf der Basis
dieses Entwurfs in die Verhandlungen mit dem Ministerrat um die finale
Fassung der künftigen Urheberrechtsrichtlinie zu treten.
Stattdessen wurde der Entwurf, der ursprünglich von der EU-Kommission
kommt, erneut für Änderungsanträge geöffnet. Die stehen diese Woche zur
Abstimmung. Findet sich am Ende eine mehrheitsfähige Fassung, hat Voss
sein Verhandlungsmandat.
Welche Optionen die Abgeordneten haben, was hinter den
Änderungsanträgen steckt und warum das für Internetnutzer von Bedeutung
ist, beantworten wir im Folgenden.
Nach nunmehr 17 Jahren wird es Zeit für eine Reform der
EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001. Mehrere Artikel des Entwurfs
betreffen denn auch das Internet und den Umgang mit Daten, beides hat
sich schließlich massiv verändert, mit erheblichen Auswirkungen auf
urheberrechtliche Fragen. Als problematisch werden die Artikel 3, 11 und
13 angesehen. Sie betreffen die Text- und Datenauswertung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie Maßnahmen, mit denen der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material auf große Plattformen wie YouTube oder Facebook von vornherein verhindert werden soll.
EU-Abgeordnete wie die Piratin Julia Reda, Netzaktivisten, Akademiker und mehrere Pioniere des Internets - darunter WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee und der TCP/IP-Miterfinder Vinton G. Cerf - sehen insbesondere in Artikel 13 eine "Bedrohung für die Zukunft des globalen Netzes". Denn in der
Version der Kommission wie auch in der des Rechtsausschusses war darin
von "Maßnahmen" die Rede, mit denen Plattformbetreiber dafür sorgen
sollen, dass Urheberrechtsverstöße gar nicht erst möglich sind. ... [mehr] ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/uploadfilter-und-leistungsschutzrecht-faq-zur-abstimmung-im-eu-parlament-a-1227403.html
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