Die US-Behörden sollen alle Spionagevorwürfe sowie weitere Anklagepunkte
gegen Julian Assange fallenlassen und so die Voraussetzung dafür
schaffen, dass ihn die britische Justiz umgehend freilassen kann. Dies
fordert Amnesty International im Vorfeld der Auslieferungsanhörung in
London am Montag. Die Menschenrechtsorganisation begründet ihren
Dringlichkeitsappell mit einer eigenen Analyse, wonach der
Wikileaks-Gründer nur seine Arbeit gemacht habe.
Mit einer am Freitag veröffentlichten Petition, die Internetnutzer mitzeichnen können,
setzt sich Amnesty bei US-Justizminister William Barr dafür ein, die
Anklagen wegen der Veröffentlichung geheimer Schriftstücke
zurückzuziehen. Die Vorwürfe bezögen sich "direkt auf die
Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten" im Rahmen der Tätigkeit des
Politaktivisten bei Wikileaks, argumentiert die Organisation. Diese
Aktivitäten sollten per se nicht unter Strafe gestellt werden. Dabei
handle es um Praktiken, die für Investigativjournalisten "alltäglicher
Teil ihres Berufs sind". Es gehe hier auch um den Schutz der
Meinungsfreiheit.
Laut Amnesty drohen Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen wie spezielle "Verwaltungsmaßnahmen" und Isolationshaft. Zuletzt erhoben Mediziner und Psychologen Foltervorwürfe. Der UN-Sonderberichterstatter für dieses Gebiet, Nils Melzer, sieht den Hacker schlimmer behandelt als einen Kriegsverbrecher und wittert ein abgekartetes Spiel. Auch der Europarat verlangte jüngst, den Inhaftierten sofort freizulassen. ... [mehr]
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