Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den
Nationalen Bildungsrat notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg
gründen. Deren Ausstieg sei nicht akzeptabel, sagte er dem „Spiegel“.
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei Auftrag des
Grundgesetzes. Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig
aufkündbar. Die Ministerpräsidenten der beiden Südländer, Söder und
Kretschmann, scheinen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein
Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen sei, so Müller. Die
Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag den Aufbau des Nationalen
Bildungsrates vereinbart. Dieser soll Empfehlungen zu Bildungsthemen
geben, unter anderem zur Vergleichbarkeit des Abiturs oder zur Frage,
wie ein Umzug von Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes
erleichtert werden kann.
dpa
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