Die Journalisten-Vereinigungen DJU (Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union), DJV (Deutscher Journalisten-Verband) und Reporter
ohne Grenzen haben zusammen mit den Vereinen Wikimedia und
"FragDenStaat" Gemeinfreiheit für alle staatlichen Werke gefordert.
In einem offenen Brief
an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beziehen sich die
Unterzeichner auf den juristischen Streit zwischen der Bundesregierung
und der Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines
Glyphosat-Gutachtens aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung.
Das Bundesinstitut klagt vor dem Landgericht Köln derzeit
erneut gegen "FragDenStaat", weil die Aktivisten das Gutachten ohne
Zustimmung der Behörde veröffentlicht hatten. In dem Papier geht es
unter anderem um Untersuchungen zu Tumoren, die durch das
Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ausgelöst worden sein könnten.
Der Versuch des Instituts, die Veröffentlichung unter Berufung auf
das Urheberrecht durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen,
scheiterte im Juli. Nun geht es in der Hauptsache noch einmal vor das
Landgericht Köln. Die Organisationen sprechen sich für eine Änderung des
Urheberrechtsgesetzes dahingehend aus, dass "derartige Angriffe auf
zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien nicht mehr möglich"
sein sollten.
Im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht
im digitalen Binnenmarkt sollten die Regelungen des deutschen
Urheberrechtsgesetzes zu amtlichen Werken so ausgestaltet werden, dass
der beabsichtigte freie Zugang der Bürger und Medien zu staatlichen
Publikationen praktisch erleichtert werde, fordern sie. Die
Urheberrechtsausnahme sollte generell auf "andere amtliche Werke"
angewendet werden, sodass diese im Zweifel urheberrechtsfrei seien.
"FragDenStaat" ist ein 2011 gegründetes Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland. Über die Website des Projekts können Bürger Informationsanfragen an Behörden stellen.
via https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-organisationen-fordern-gemeinfreiheit-fuer-staatliche-werke-a-1300706.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen