Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen
Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten auf
ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss. Die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in
einer anschließenden Pressekonferenz von einem „Meilenstein“. Der
Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen
und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit
Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das
können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag hatte sich ursprünglich auf die
Beschreibung und Regeln für das duale Rundfunksystem – also mit privaten
und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern – konzentriert.
dpa 05.12.2019
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