Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot versprochen: "Um die Chancen und
den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft" und Bürger
noch weiter zu verbessern, werde das halbgare Open-Data-Gesetz von 2017
reformiert. Ziel sei es, mehr offene Verwaltungsdaten einfacher
bereitzustellen. Damit dürfte es in der laufenden Legislaturperiode aber
nichts mehr werden, wie die Bundesregierung jetzt in einer heise online
vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
einräumen muss.
Demnach soll das Normenwerk zunächst vereinbarungsgemäß "innerhalb
von vier Jahren nach Inkrafttreten" evaluiert werden. Der Bundestag
werde bis Juli 2021 zusammen mit einem "Fortschrittsbericht" und
"Vorschlägen für die Weiterentwicklung dieses Gesetzes" über die
"erzielten Wirkungen" informiert, schreibt das federführende
Bundesinnenministerium. Man plane, zunächst die konkreten Ergebnisse
dieser Evaluierung abzuwarten. Im September 2021 dräut aber schon die
nächste Bundestagswahl, womit das Thema der Novelle vorerst erledigt
sein dürfte. ... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-kommt-bei-Open-Data-und-Open-Source-nicht-voran-4145803.html
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