Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Polen hat Staatsoberhaupt
Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe
Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht.
Regierungsgegner hatten zuvor vergeblich an den Präsidenten appelliert,
sein Veto einzulegen. Sie kritisieren die Subventionen als
Wahlkampfhilfe für ihn. Duda sagte dagegen, er habe keine Zweifel, dass
diese Mittel für die Funktion der Radio- und Fernsehsender nötig seien.
Laut Gesetz erhalten die Sender im laufenden Jahr Subventionen in Höhe
von umgerechnet 454 Millionen Euro. Die nationalkonservative
Regierungspartei PiS hatte dies damit begründet, dass die
Öffentlich-Rechtlichen massive Ausfälle bei den Rundfunkgebühren haben,
die in Polen kaum jemand zahlt. Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme im
Jahr 2015 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle
gebracht. PiS-Gegner werfen besonders dem Fernsehsender TVP vor,
Propaganda für die Nationalkonservativen zu machen.
dpa
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