Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne / netzpolitik.org

Die neue EU-Kommission plant dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag, der neue Spielregeln für Dienste im Netz festlegen soll. Hinter verschlossenen Türen läuft bereits intensives Lobbying um das Gesetz, auch in Berlin. Europäische Verlage, Fernsehsender und die US-Filmindustrie fordern gegenüber der deutschen Bundesregierung harte Regeln für Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Die Verlage wünschen sich dabei indirekt eine Klarnamenpflicht, wie neue Dokumente zeigen.
Der Digital Services Act ist ein Schlüsselvorhaben der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das Gesetz soll neue Regeln für digitale Dienste schaffen. Noch ist aber unklar, was genau das neue Gesetz eigentlich regeln soll.
Ein Arbeitspapier der Kommission, das letzten Sommer bekannt wurde, schildert mögliche Inhalte des Gesetzes: etwa Transparenzvorschriften für Vermittlungsplattformen wie Airbnb sowie Maßnahmen gegen Hass im Netz und Desinformation für soziale Netzwerke wie Facebook.
Das Papier bringt dabei eine Anpassung der Haftungsregeln ins Spiel. Diese sind in Artikel 13 der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 festgeschrieben. Anbieter sind bislang nur dann für illegale Inhalte haftbar, etwa Urheberrechtsverletzungen, wenn sie diese auf Aufforderung nicht entfernen.

Uploadfilter für alles durch neues Gesetz?

Das neue Gesetz könnte laut dem Arbeitspapier stärker zwischen Plattformen unterscheiden und für manche Arten von Dienste „proaktive Maßnahmen“ vorschreiben – im EU-Jargon sind damit häufig Uploadfilter gegen illegale Inhalte gemeint. Die Aufsicht darüber könne demnach künftig eine zentrale EU-Regulierungsbehörde erhalten.
Gegen eine Änderung der Haftungsregeln wehren sich die Digitalfirmen, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft wie der NGO-Verbund EDRi. Die Zivilgesellschaft fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch automatisierte Filtersysteme.
Der Branchenverband EDIMA, dem Konzerne wie Google, Facebook, Twitter und Snapchat angehören, warnt vor einer unmittelbarer Haftung seiner Mitglieder für Inhalte von Nutzer:innen. Solche Änderungen setzten „verkehrte Anreize“ für Dienste, die zu weniger statt mehr Vorgehen gegen illegale Inhalt führen könnten, heißt es in einem Positionspapier von EDIMA.
Deutschland kommt in der Debatte als größter EU-Staat bedeutendes Gewicht zu. Die Lobby-Intervention in Berlin zielt offenkundig darauf ab, schon möglichst früh die Bundesregierung auf die Argumente der Rechteinhaber einzustimmen.
Die Debatte um den Digital Services Act könnte bald ähnliche Dimensionen erreichen wie jene um die EU-Urheberrechtsreform. Diese geriet zum Lobby-Wettlauf zwischen Digitalkonzernen und Rechteinhabern, in dem sich letztere durchsetzten. ... [mehr] https://netzpolitik.org/2020/rechteinhaber-fordern-haftung-fuer-digitalkonzerne/