Behörden aus vier deutschen Bundesländern streben strengere Regeln für
politische Werbung und gegen Falschinformationen auf Internetplattformen
an. In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission, das WDR und NDR
vorliegt, geht es vor allem darum, wie die Netzwerke mit Falschmeldungen
und mit politischer Werbung umgehen. Die Landesmedienanstalten aus NRW,
Rheinland-Pfalz, Berlin-Brandenburg und Bayern kommen in dem Gutachten
zu dem Ergebnis, dass die Plattformbetreiber ihre Selbstverpflichtungen
nicht einhalten, die sie gegenüber der EU-Kommission abgegeben hatten:
Falschmeldungen würden nicht ausreichend beseitigt. Nutzer könnten kaum
erkennen, wer die Information ursprunglich verbreitet hat. Politische
Werbung werde zu selten gekennzeichnet. Das System einer solchen
Selbstregulierung sei „gescheitert“.
dpa
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