Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene
Richter – der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht
in der Causa Julian Assange ein "mörderisches System" am Werk, um mit
einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren
und andere Journalisten einzuschüchtern.
Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist für den Schweizer
Rechtsprofessor "der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige
können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.
Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."
Melzer hat im Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" erstmals Details seiner Erkenntnisse über die Vorverurteilung und Verhaftung Assanges publik gemacht.
Er kommt zum Schluss: "Vier demokratische Staaten schließen sich
zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer
geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn
nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann." Es handle sich um einen
"Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen
Rechtsstaatlichkeit".
Für den Experten für humanitäres Völkerrecht ist das Vorgehen der Behörden gegenüber dem Politaktivisten
unerhört und unvergleichbar. "Jeder kann gegen jeden eine
Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere
Person beschuldigt", geht er auf einen "Klassiker in der Manipulation
der öffentlichen Meinung" ein, mit dem der Australier ins
Scheinwerferlicht geriet. "Die schwedischen Behörden wiederum waren an
der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt
ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb
Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit
Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht
verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt." ... [mehr] https://heise.de/-4652122
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