Allianz der Wissenschaftsorganisationen zur Reform des Urheberrechts

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt die vom Bundesjustizministerium aktuell initiierten Veränderungen des geltenden Urheberrechts nachdrücklich. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon überzeugt, dass die fraglose Anerkennung und Vergütung der Nutzung geistiger Werke heute eingebettet sein muss in ein Urheberrecht, das einer internationalen, offenen und digitalisierten Lehr- und Forschungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit entspricht.

Für den Innovationsstandort und die Wissensgesellschaft sind bei der Modernisierung des Urheberrechts folgende Aspekte hervorzuheben:

• Die vorgeschlagenen Änderungen des Urheberrechtsgesetzes sehen als bereichsspezifische Wissenschaftsschranken gesetzlich erlaubte lückenlose Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Gedächtnisinstitution vor.
• Es wird von einem Verlagsvorbehalt abgesehen, der eine Schrankenregelung aushebeln und erneut zu Rechtsunsicherheit und mangelnder Praktikabilität führen würde.
• Es wird eine stichprobenbasierte Pauschalvergütung für die Nutzung der Schranken-regelungen vorgesehen, die sich angesichts des gezeigten Dokumentationsaufwandes für eine Einzelfallerhebung und die globale Bewegung hin zu offenen Nutzungsformen als zwingend darstellt.
• Der Novellierungsvorschlag ermöglicht einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Wissenschaft und bringt die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung maßgeblich voran.
• Derzeit positionieren sich unterschiedliche Interessenvertreter aus dem Bereich des Verlagswesens mit einem Szenario der "Enteignung" der Urheber. Damit soll die geplante Novellierung des Urheberrechts in dieser Legislaturperiode verhindert werden.

Dieses Szenario weist die Allianz entschieden zurück: Die jetzt zu treffenden Entscheidungen werden für die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen (und dort insbesondere für die Studierenden) und das Wissenschaftssystem insgesamt von maßgeblicher Bedeutung sein. Die Bundesregierung und der Bundestag sind aufgerufen, ihrer Verantwortung in dieser Frage nachzukommen. 

Die Stellungnahme wurde gemeinsam mit den folgenden Wissenschaftsorganisationen verfasst:
Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat

15. Februar 2017