Nun hat er es also tatsächlich getan – der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für einen Upload-Filter
gestimmt (gemeinsam übrigens mit dem ebenso hirnrissigen
Leistungsschutzrecht). Damit ist die Sache zwar noch nicht endgültig
durch, aber in der Regel folgt das Parlament dem Votum des
entsprechenden Ausschusses.
Das bedeutet: Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook müssen
Inhalte, die sie urheberrechtsmäßig für problematisch halten, demnächst
schon vor dem Hochladen löschen. Damit wird wieder einmal eine höchst
diffizile Entscheidung – wo hören Zitat, Mem, Mashup oder Parodie auf,
wo beginnt das Plagiat – an tumbe Null-Eins-Algorithmen delegiert.
Ob ein eigener Beitrag erscheint oder nicht, dürfte künftig
Glücksache sein. Die Chancen, von einem Plattformbetreiber eine
verbindliche Auskunft darüber zu erhalten, warum etwa ein bestimmter
Inhalt blockiert wurde und ein anderer nicht, sind unterirdisch gering.
Schon allein deshalb, weil sie wahrscheinlich selbst nicht wissen, was
genau sich ihr Algorithmus bei dieser oder jener Entscheidung gedacht
hat. Ein maximal sensibles Feld wie die Meinungsfreiheit trifft also auf
maximale technokratische Intransparenz. Super! Genau so muss es laufen
mit der Digitalisierung.... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Internet-Postings-werden-zur-Glueckssache-4088928.html
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