Das knappe "Ja" des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu
Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und
zu einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet hat eine Welle
der Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)
beklagt, dass sich der Ausschuss "dem Druck der Kreativ- und
Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt" habe. Dies würde "immense
negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten
kommunizieren". Aus Angst vor "völlig unklaren Haftungsregeln" dürften
viele Inhalte im Netz verschwinden. Statt
seriösen Nachrichten könnten sich unter diesen Umständen "Fake News"
künftig noch einfacher im Netz verbreiten, befürchtet der vzbv.
Besonders bitter sei, dass die Parlamentarier keine wirksamen Maßnahmen
für Nutzer vorsähen, um zu Unrecht gelöscht Inhalte "wieder auf der
Plattform erscheinen zu lassen".
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnt ebenfalls vor
weitreichenden Auswirkungen auf die Netzkultur und Meinungsfreiheit im
Internet. Die Regeln dürften seiner Ansicht nach – ähnlich wie das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz hierzulande – "zu einer vorauseilenden
Selbstzensur" führen. "Damit greift die EU massiv in die in die
technische Grundstruktur des Internet ein und provoziert einen
grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung", ergänzt der
eco-Verband der Internetwirtschaft. Einher gehe ein "Paradigmenwechsel
in der Haftung der Provider" hin zu einer "verbindlichen Vorabkontrolle
und Zensurinfrastruktur".
Einen "kompletten Fehlschlag" und einen Schritt rückwärts macht der Dachverband Digital Europe in dem Ausschuss-Votum
aus. Die Abgeordneten schränkten nicht nur die Netzfreiheiten ein,
sondern verhinderten auch eine "bedeutsame und zukunftsgewandte Lösung
für Text- und Data-Mining", die essenziell gewesen wäre für Innovation
und Wachstum im Bereich Künstliche Intelligenz.
"Upload-Filter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären
Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen", konstatiert die
Datenschutzvereinigung Digitalcourage. Es sei fahrlässig, damit die
Meinungsfreiheit einzuschränken.... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Drastische-Folgen-fuer-Netzkultur-und-Meinungsfreiheit-4088357.html
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