Montag, 8. Oktober 2018

Veröffentlichung entzogener Doktorgrade ist datenschutzrechtlich legitim

Der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, Rolf Schwartmann, untersucht im Auftrag des Gremiums "Ombudsman für die Wissenschaft" die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Vermerken über den Entzug von Doktorgraden vor dem Hintergrund des durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ergänzendes Recht in den Mitgliedstaaten geregelten europäischen Datenschutzrechts. Er hat das Ergebnis seiner Recherchen in der FAZ vom 19.09.2018 (Seite N 4) veröffentlicht. Sein Fazit: "Auf die notwendige Information beschränkte Entzugsvermerke über Doktorgrade sind ... grundsätzlich vom neuen Datenschutzrecht gedeckt, weil sie auf zulässiges Informationshandeln der Hochschule aufbauen".

Kernsätze seiner Argumentation lauten: "Betrachtet man den rechtskräftigen Entzug des Doktorgrades und die Veröffentlichung der Information darüber, so liegt der Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen in erster Linie auf dem Entzug selbst. Die Information der Öffentlichkeit berührt zwar die Rechtssphäre des Betroffenen. Wenn man so will, ist das Öffentlichmachen des Entzuges aber nur eine Art 'Folgenbeseitigung' des zu Unrecht verliehenen Doktorgrades. Der öffentlich gewordene falsche Schein, es liege ein wissenschaftliches Werk vor, wird öffentlich korrigiert. Berichtigt wird also der an die wissenschaftliche Öffentlichkeit adressierte Informationswert des Doktorgrades. Darin liegt kein intensiver Eingriff, denn dem Entzug des auf Öffentlichkeitsinformation gerichteten Doktorgrades ist dessen Öffentlichwerden im Interesse der Wissenschaft immanent. Die niedrige Eingriffsintensität legitimiert auch den nur schwachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Generalklausel."    

FAZ 19.09.2018 (S. N 4)

vgl. auch dazu die Online-Version: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/hochschule/wissenschaftsliches-fehlverhalten-plagiate-muessen-erkennbar-sein-15793168.html

Liste deutscher Dissertationen mit Plagiaten

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