Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext zur Urheberrechtsreform stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD)
in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung
hinzuzufügen, die "unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung"
enthalten soll.
Unter anderem heißt es darin: "Die Bundesregierung
wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen,
ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen". Zudem soll die Nutzung
geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt
werden. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken
oder Parodien. ... [mehr] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/uploadfilter-katarina-barley-will-eu-urheberrechtsreform-zustimmen-a-1261361.html
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