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Dienstag, 25. Dezember 2018

Elektronische Gesetze: Offenes Bürgerportal soll Bundesgesetzblatt ablösen

Gesetze der Bundesrepublik treten erst in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen – so formuliert es das Grundgesetz. Und damit macht ein Privatunternehmen sein Geschäft, nämlich der zur Kölner Verlagsgruppe DuMont gehörende Bundesanzeiger Verlag. Doch das soll bald vorbei sein: Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katharina Barley (SPD) will Gesetze künftig digital verkünden und dafür eine freie Internet-Plattform schaffen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesetze-Offenes-Buergerportal-soll-Bundesgesetzblatt-abloesen-4259011.html

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