Am morgigen Mittwoch entscheiden die Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union darüber, ob sie den
Kompromiss zur Urheberrechtsreform gutheißen oder nicht. Als
problematisch gelten vor allem Artikel 11 und 13 der geplanten Reform.
Mit diesen würde ein Leistungsschutzrecht
für Presseverleger in Europa eingeführt und Plattformbetreiber wie
YouTube würden unmittelbar haftbar gemacht für Urheberrechtsverletzungen
ihrer Nutzer. Nach Ansicht von Kritikern würde Artikel 13 quasi eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern einführen. (Hintergründe zum Thema Uploadfilter finden Sie hier in einem Erklärtext.)
Die Bundesregierung, vertreten durch Justizministerin Katarina Barley (SPD), könnte entscheidend dazu beitragen, die nötige qualifizierte
Mehrheit im Rat zu verhindern. Doch es sieht nicht so aus, als würde es
soweit kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sagte am
Dienstag auf der Vodafone-Veranstaltung "Digitising Europe Summit": "Wir
mussten endlich eine Lösung in Europa finden". ... [mehr] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-angela-merkel-will-die-upload-filter-nicht-mehr-stoppen-a-1254038.html
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