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Donnerstag, 28. September 2017

Bundesrat schafft Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

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