Dürfen Universitäten ihre Wissenschaftler verpflichten, Aufsätze frei
zugänglich zu machen? Professoren in Konstanz wollen eine Satzung ihrer
Universität kippen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber
entscheiden, ob Baden-Württemberg seinen Hochschulen
Open-Access-Vorgaben machen darf....[mehr] https://irights.info/artikel/verfassungsgericht-prueft-open-access-pflicht/28820
und: Verfassungsgericht soll Landeshochschulgesetz prüfen
Das Mannheimer Verwaltungsgericht hat Ende September große Bedenken geäußert, ob das baden-württembergische Landeshochschulgesetz in Sachen Open Acess verfassungskonform sei. 17 Hochschullehrer hatten gegen die Universität Konstanz geklagt, die mit ihrer "Satzung zur Ausübung des Zweitveröffentlichungsrechts" wissenschaftliche Arbeiten auf dem Uni-Publikationsserver kostenlos freischalten will. Die Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes muss jedoch das Bundesverfassungsgericht feststellen. Laut aktueller Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs hat dieser mit Beschluss vom 26. September dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes (LHG) gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. ... [mehr] https://www.boersenblatt.net/artikel-nach_klage_gegen_open_access-satzung.1397676.html
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