In einem Antrag vom 27.04.2016 fordern
Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen
Gesetzentwurf für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen. Es soll u.a. dafür gesorgt werden, dass unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen, die Verleihbarkeit digitaler Inhalte durch wissenschaftliche Bibliotheken ermöglicht wird, unabhängig von welchem Ort die Ausleihe bzw. die Nutzung erfolgt.
Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Özcan Mutlu, Dieter Janecek, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern ‒ Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten
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