Bundesrat befürwortet prinzipiell geplantes EU-Leistungsschutzrecht

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet auf europäischer Ebene einzuführen. Dadurch könnten "redaktionelle, journalistische Leistungen und deren redaktionelle Aggregation gegenüber Plattformen geschützt und Verwerterrechte gestärkt werden", heißt es in einer am Freitag [Anm.: ,dem 16.12.2016] abgegebenen Stellungnahme zum Richtlinienentwurf "für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt".

Die Länderkammer will aber erreichen, dass "kleinste Textausschnitte" (oder sogenannte "Snippets") nicht erfasst und von der Vergütungspflicht ausgenommen werden sollen. An diesem Punkt müsse der europäische Gesetzgeber nachbessern. ... [mehr] https://heise.de/-3573887