Streit ums Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH

Der Streit zwischen der VG Media und Google über das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt – zumindest indirekt – vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sollen darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht Berlin könne diese Entscheidung nicht selbst treffen, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien, ... [mehr] http://www.zeit.de/digital/internet/2017-05/urheberrecht-landgericht-berlin-leistungsschutzrecht-eugh

vgl. auch: Google vs. Verleger: Streit über Leistungsschutzrecht geht zum EU-Gerichtshof

Der Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EU-Gerichtshof. Das Berliner Landgericht will dort klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union nicht vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts (LSR) hätte informieren müssen. Entscheidet der Gerichtshof, dass diese Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. ... [mehr] https://heise.de/-3707045