Positionspapier der Kulturstaatsministerin zum Urheberrecht

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat für die Novellierung des Urheberrechts einen nachhaltigen Schutz des geistigen Eigentums gefordert. "Technische Machbarkeit, Bequemlichkeit und Gratis-Mentalität dürfen nicht die Maßstäbe einer zeitgemäßen Urheberrechts- und Netzpolitik sein", heißt es in einem am 10.03.2015 veröffentlichten Positionspapier mit dem Titel "Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld". Nach der Koalitionsvereinbarung soll das zuletzt 2007 überarbeitete Urheberrecht an die neuen digitalen Bedingungen im Netz angepasst werden. Die Kulturstaatsministerin spricht sich in dem Papier dafür aus, illegale Angebote im Netz durch eine Selbstverpflichtung der Internet-Wirtschaft zu tilgen. Ein "ungebändigter digitaler Internet-Kapitalismus" sei mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Grütters zufolge ist die Lage der Urheber eher zu verbessern, indem die Position der Verwertungsgesellschaften gestärkt werde, etwa gegenüber Geräte- und Leermedienherstellern bezüglich der Privatkopievergütungen. So sollten die Verwertungsgesellschaften zum einen die Möglichkeit bekommen, „Tarife einseitig aufzustellen, wenn die Verhandlungsparteien nach einem Jahr nicht zu einem einvernehmlichen Abschluss gekommen sind“. Zum anderen spricht sich Grütters für verpflichtende Abschlagszahlungen unstreitiger Beträge sowie für eine Pflicht der Hersteller aus, strittige Beträge zu hinterlegen.