Deutschland tritt für Absenkung der Mehrwertsteuer für E-Books ein

Die Staatsministerin für Kultur Monika Grütters sowie ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Polen haben eine EU-Regelung für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister: "Ob digital oder analog – es ist der Inhalt, der ein Buch ausmacht und nicht die Form, in der es einem Leser zugänglich gemacht wird."

Damit reagieren sie auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Anfang März 2015 die in Frankreich und Luxemburg geltende Ermäßigung auf E-Books untersagt hatte. Der EuGH hatte argumentiert, dass anders als beim gedruckten Buch bei E-Books der physische Träger, also das Lesegerät, nicht mitgeliefert werde. Folglich seien sie nur eine "elektronische Dienstleistung“ und passten damit nicht in die rechtlichen Vorgaben für Ermäßigungen (nach: heise online vom 19.03.2015).