412 Dollar müssen Einwohner des US-Staates Georgia an den Verlag LexisNexis zahlen, wenn sie den verbindlichen Wortlaut der sie betreffenden Gesetze lesen möchten. Besucher des Staates, die das Recht kennen möchten, müssen überhaupt telefonisch einen (wohl höheren) Preis erfragen. In 25 weiteren US-Staaten und -Territorien ist die Lage ähnlich. Damit macht der US Supreme Court nun Schluss. Für die Werke von US-Gesetzgebern gibt es genau wie für Werke von US-Richtern kein Copyright. Also sind die Rechtstexte gemeinfrei, jedermann darf sie kopieren und verbreiten.
Das hat der Gerichtshof am Montag entschieden (Georgia v. Public.Resource.Org, Az. 18-1150). Grundsätzlich war schon bisher unstreitig, dass Gesetzestexte nicht dem Copyright unterliegen. Allerdings greifen viele US-Staaten zu einem Trick: Sie geben die Gesetzestexte ausschließlich in Verbindung mit Anmerkungen (Annotationen), die keine unmittelbare Gesetzeskraft haben, heraus. Für diese Anmerkungen haben sie bisher Copyright beansprucht. ... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Gesetze-duerfen-nicht-hinter-Paywall-versteckt-werden-4712393.html
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