Ungarns Regierung hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur verstärkten
Kontrolle der Kultur eingereicht. Die Vorlage, die der stellvertretende
Ministerpräsident unterzeichnete, sieht die Schaffung eines Nationalen
Kulturrates vor, der die „Basis für die strategische Lenkung der
kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten“ soll. Ein
früherer Entwurf hatte heftige Proteste unter Kulturschaffenden
ausgelöst. Die neue Fassung sieht unter anderem vor, dass Intendanten
von Stadttheatern, die Förderungen vom Staat erhalten, künftig nur mit
Zustimmung des zuständigen Ministers möglich ist. Bisher entscheiden die
Gemeinden alleine. Das Gesetz soll bereits am 11.12.2019 ohne wesentliche
Debatte verabschiedet werden. Zehntausende Ungarn haben eine
Online-Petition gegen das Vorhaben unterschrieben. Kulturschaffende
riefen zu einem Protest für heute im Zentrum von Budapest auf.
dpa
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