Ungarn will Gesetz für „Lenkung“ der Kultur

Ungarns Regierung hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur verstärkten Kontrolle der Kultur eingereicht. Die Vorlage, die der stellvertretende Ministerpräsident unterzeichnete, sieht die Schaffung eines Nationalen Kulturrates vor, der die „Basis für die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten“ soll. Ein früherer Entwurf hatte heftige Proteste unter Kulturschaffenden ausgelöst. Die neue Fassung sieht unter anderem vor, dass Intendanten von Stadttheatern, die Förderungen vom Staat erhalten, künftig nur mit Zustimmung des zuständigen Ministers möglich ist. Bisher entscheiden die Gemeinden alleine. Das Gesetz soll bereits am 11.12.2019 ohne wesentliche Debatte verabschiedet werden. Zehntausende Ungarn haben eine Online-Petition gegen das Vorhaben unterschrieben. Kulturschaffende riefen zu einem Protest für heute im Zentrum von Budapest auf.

dpa