Dies ist ein außergewöhnlicher und schwieriger Moment in der
Geschichte unseres Landes. Der Premierminister hat versucht, das
Parlament in eine Zwangspause zu schicken, was sich jetzt als illegal
herausgestellt hat. Der oberste Gerichtshof des Landes stellte fest,
dass Boris Johnson mit seinem Versuch, die demokratische
Rechtsstaatlichkeit in einem entscheidenden Moment unseres öffentlichen
Lebens auszuhebeln, das Gesetz gebrochen hat.
Als der Premierminister versuchte, die Opposition gegen seinen
rücksichtslosen und gefährlichen Plan, ohne Abkommen aus der
Europäischen Union auszutreten, zu unterdrücken, handelte er illegal.
Aber er ist gescheitert. Niemals wird er unsere Demokratie stilllegen
oder die Stimme des Volkes zum Schweigen bringen. Die Demokratie, die
Boris Johnson als „Zirkus“ bezeichnet, wird nicht erstickt werden, und
die Menschen werden weiterhin das letzte Wort haben.
Das Parlament geht zurück an die Arbeit. Die Regierung wird für das,
was sie getan hat, zur Verantwortung gezogen werden. Boris Johnson hat
das Land in die Irre geführt. Dieser nicht gewählte Premierminister
sollte nun zurücktreten.
Damit wäre er der am kürzesten regierende Premierminister in der
Geschichte, und dies zu Recht. Seine Regierung setzt sich aus einer
geborenen Herrscherelite zusammen, die glaubt, die Regeln, die sie für
die anderen aufstellt, gälten nicht für sie selbst.
Dies hat die Entscheidung des Obersten Gerichts mit brutaler Klarheit
verdeutlicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es keinen Grund –
„und schon gar keinen guten Grund“ – für den Premierminister gab, das
Parlament stillzulegen. Er dachte, er kann tun, was er will, so wie er
es immer tut. Er denkt, er steht über uns anderen. Er ist Teil einer
Elite, die die Demokratie missachtet. Und er ist nicht geeignet dafür,
Premierminister zu sein. Dazu möchte ich den Rechtsspruch des Obersten
Gerichts zitieren: „Unrechtmäßig, null und nichtig, und muss verworfen
werden“ – für den Premierminister ein vernichtendes Urteil.
Diese Krise kann nur mit Neuwahlen beigelegt werden. Die Wahlen
müssen stattfinden, sobald die Drohung der Regierung mit einem
katastrophalen Brexit ohne Abkommen vom Tisch ist. Bevor Boris Johnson
das Parlament illegal in die Zwangspause schickte, war diese Bedingung
von den Parlamentsmitgliedern als Gesetz verabschiedet worden.
Sie ist ein sehr bedeutsamer Schutzmechanismus. Nach dem, was
geschehen ist, kann niemand mehr dieser Regierung und diesem
Premierminister vertrauen. Es kann sein, dass sie die von ihnen selbst
geschaffene Krise ausnutzen und unser Land in fünf Wochen über eine
No-Deal-Klippe in den Abgrund stoßen. Für einen solchen Brexit ohne
Abkommen, der von der Mehrheit der Öffentlichkeit abgelehnt wird, hat
der Premierminister kein Mandat. Ein solcher Brexit würde die
Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, zur Verknappung von Medikamenten
führen und den Frieden in Nordirland gefährden, also die Arbeit des
Freitagsabkommens zerstören. ... [mehr] https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/menschen-statt-privilegien-3752/
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