Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, hat
die Chance auf eine Einigeung der Länder über die künftige Ausgestaltung
und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorerst
abgeschrieben, so Medienberichte.
»Für die nächste Gebührenperiode ist das Indexmodell zunächst gescheitert«, erklärte Schenk gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen seien, sei die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Indexmodell »anscheinend noch nicht reif«.
Das bisherige Verfahren zur Festsetzung der neuen Beitragshöhe ist hingegen schon fortgeschritten. Im Juli wurde bekannt (vgl. Meldung vom 1. Juli 2019), dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die nächste Rundfunkbeitragsperiode 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet haben, um bedarfsgerecht finanziert zu sein. Mitte November will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Sendern mitteilen, wie viel sie von den angemeldeten Forderungen für angemessen hält. Die ab 2021 geltende neue Beitragshöhe wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 festgesetzt.
via http://www.urheberrecht.org/news/6276/ »Für die nächste Gebührenperiode ist das Indexmodell zunächst gescheitert«, erklärte Schenk gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen seien, sei die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Indexmodell »anscheinend noch nicht reif«.
Das bisherige Verfahren zur Festsetzung der neuen Beitragshöhe ist hingegen schon fortgeschritten. Im Juli wurde bekannt (vgl. Meldung vom 1. Juli 2019), dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die nächste Rundfunkbeitragsperiode 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet haben, um bedarfsgerecht finanziert zu sein. Mitte November will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Sendern mitteilen, wie viel sie von den angemeldeten Forderungen für angemessen hält. Die ab 2021 geltende neue Beitragshöhe wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 festgesetzt.
Dokumente:
- Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8. November 2019
- Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. November 2019
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