Im Streit um die Anwendung des Leistungsschutzrechts als Teil des neuen
EU-Urheberrechts wollen französische Verleger Beschwerde gegen Google
bei der nationalen Wettbewerbsbehörde einreichen. Das teilten der
Verband L'Alliance de la presse d'information générale und andere
Medienverbände am Donnerstag in Paris mit.
In Frankreich als erstem Land mit den neuen Regeln will Google nach
früheren Angaben auf die Anzeige kleiner "Snippet"-Vorschauen verzichten
und kein Geld für die Darstellung von Links mit Überschriften in der
Websuche zahlen. Ab Donnerstag tritt dort die nationale Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts in Kraft. Teil der Reform ist
auch ein erweiterter Leistungsschutz für Medienhäuser.
Von Google lag zunächst keine Reaktion vor. Die deutschen Verbände
VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und BDZV (Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger) sagten den französischen Verlagen ihre
Unterstützung zu. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine
Marktmacht dazu, das heute in Frankreich in Kraft getretene neue
Urheberrecht zu umgehen", sagte ein Sprecher der Verbände. "Mit großer
Irritation haben wir auch eine E-Mail von Google zur Kenntnis genommen,
nach der die in Deutschland erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften
ebenfalls ihre Darstellung in den Ergebnissen der Suchmaschine
überprüfen sollen und dabei auf die restriktiven Schritte des
Suchmaschinengiganten in Frankreich hingewiesen werden."
Gegen das Vorgehen von Google hatten mehr als 800 Journalisten und Verleger zuvor in einem offenen Brief protestiert.
Sie warfen dem Konzern vor, es sei zynisch, Medien zwischen zwei
schlechten Optionen entscheiden zu lassen: man müsse entweder die
Snippets ohne Bezahlung zur Verwendung freigeben und riskiere so einen
"langsamen Tod" vieler Medienhäuser, oder man begehe "Selbstmord", wenn
man auf die durch Google generierte Reichweite verzichte.
Die Auseinandersetzung hatte in der vergangenen Woche auch den
deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse beschäftigt. Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron forderte bei dieser Gelegenheit schnellere
Sanktionsmechanismen. Einige Akteure wie Google würden sich nicht an die
geschaffenen Regeln halten, lautete der Vorwurf. Frankreich und
Deutschland seien entschlossen, die neue Regelung umzusetzen
Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete Reform soll das veraltete Urheberrecht
in der EU an das digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre
Inhalte im Netz eigentlich eine bessere Vergütung sichern. Gerade
Frankreich hatte die Reform vorangetrieben und französische Verlage
hatten sich von einer raschen Umsetzung eigentlich baldige Zahlungen von
Google erhofft. In Deutschland wurde bereits 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt, das der Europäische Gerichtshof jedoch inzwischen gekippt hat, da die Regelung nicht vorab der Europäischen Kommission vorgelegt worden war. (mit Material der dpa)
via https://heise.de/-4567827
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