Medienberichten zufolge konnten die Länderchefs auf der
Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 noch keine Einigung zur
künftigen Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks erzielen. Es laufe wohl auf ein Index-Modell hinaus, zitiert
die »FAZ« den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Peter Tschentscher. Wie
sich der Rundfunkbeitrag genau entwickeln solle, sei aber noch unklar.
Im Grundsatz sei man sich einig, doch seien die Modalitäten »nicht
abschließend entschieden«, so Tschentscher. Für einen Beschluss gab es jedenfalls nicht die benötigte Einstimmigkeit.
Insbesondere die FDP melde Vorbehalte gegen ein Indexmodell, bei dem der Beitrag nach einem bestimmten Maßstab - etwa dem Inflationsausgleich oder einer »medienspezifischen Teuerungsrate« - automatisch steigen oder sinken würde (vgl. zuletzt Meldung vom 25. März 2019). Die FDP ist in drei Bundesländern in der Landesregierung vertreten: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Vor der endgültigen Beschlussfassung soll nun ein intensiver Austausch über die Rundfunkreform auch mit den Privatsendern erfolgen. Ein Beschluss könne dann frühestens im Herbst fallen.
Insbesondere die FDP melde Vorbehalte gegen ein Indexmodell, bei dem der Beitrag nach einem bestimmten Maßstab - etwa dem Inflationsausgleich oder einer »medienspezifischen Teuerungsrate« - automatisch steigen oder sinken würde (vgl. zuletzt Meldung vom 25. März 2019). Die FDP ist in drei Bundesländern in der Landesregierung vertreten: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Vor der endgültigen Beschlussfassung soll nun ein intensiver Austausch über die Rundfunkreform auch mit den Privatsendern erfolgen. Ein Beschluss könne dann frühestens im Herbst fallen.
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