Strafrechtlich relevante Beleidigungen, Volksverhetzung oder gar
Morddrohungen dürften nicht kommentarlos hingenommen werden, sagte
die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in Deutschland, Cornelia Holsten, dem Bremer "Weser-Kurier". Es gehe darum, Recht als
Alternative zum Löschen durchzusetzen. "Letztlich haben wir doch zwei
Möglichkeiten: Entweder wir geben auf und tolerieren Hate Speech oder
wir beweisen Haltung ", sagte Holsten, die seit 2009 Direktorin der
Bremischen Landesmedienanstalt ist.
Oft werde "Hate Speech", also
Hassrede, nicht angezeigt. Es bestehe die Sorge, dass solche Verfahren
kompliziert, langwierig und erfolglos seien, führte die Juristin und
ehemalige Richterin aus. Davon profitierten die Täter. "Darum haben wir
in Bremen die Initiative 'Resignation ist keine Option' gegründet",
sagte Holsten. In Nordrhein-Westfalen wurde schon 2018 die Initiative
"Verfolgen statt nur löschen" gestartet, die im ersten Jahr 280 Anzeigen
und 110 Strafverfahren zur Folge hatte. Menschenwürde,
Medien- und Meinungsvielfalt seien im Netz genauso gültig wie offline,
sagte Holsten dem Blatt. "Mein einfacher Tipp lautet: Man sollte vor
jeder Nachricht, die man twittert oder unter einen Instapost setzen
will, drei Sekunden warten und sich fragen: Würde ich wollen, dass meine
Oma diesen Tweet oder Post sieht? Oder wäre es mir peinlich?"
Für
Beleidigungen stünden immer Freiheits- oder Geldstrafen im Raum. Die
Bremer Initiative - kurz "Riko" genannt - wolle dafür sorgen, dass das
Thema sichtbar werde, "dass die Täter erfahren, Hate Speech wird nicht
länger kommentarlos hingenommen". Anzeigen können Holsten zufolge
durchaus etwas bewirken. Aus ihrem früheren Leben als Richterin und
Anwältin könne sie sagen, dass es auf Beschuldigte durchaus Eindruck
mache, zu einer Vernehmung geladen zu werden.
via https://chrismon.evangelisch.de/nachrichten/44799/medienaufsicht-hate-speech-im-internet-anzeigen
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