Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für
die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen. Man stehe nach
wie vor zu dem "ausgehandelten Kompromiss", betonte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe "mit Respekt
zur Kenntnis" genommen, dass das EU-Parlament den Richtlinienentwurf am
Dienstag gebilligt habe.
Die Initiative muss noch den Ministerrat passieren, was in der
zweiten oder dritten Aprilwoche über die Bühne gehen soll. In der Regel
winken Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Dossiers, über die
Verhandlungsführer aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten EU-Gremien
in den sogenannten Trilog-Runden bereits eine Einigung erzielt haben, einfach durch. Sollten mehrere EU-Länder aber mit Nein stimmen oder sich enthalten, könnte die Novelle noch scheitern. ... [mehr] https://heise.de/-4354724
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