In der seit 2016 geführten Schlacht um die EU-Copyright-Reform gibt
es eine unerwartete Wende: Der Ministerrat konnte sich am Freitag nicht
auf eine gemeinsame Linie für den Endspurt zu der geplanten Richtlinie
einigen. Das Gremium der Mitgliedsstaaten erteilte so der neuen
rumänischen Ratspräsidentschaft nicht das erforderliche Mandat für den
Abschluss der Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament und der
Kommission. Die vorgesehene abschließende Gesprächsrunde am Montag ist
damit geplatzt, der weitere Fahrplan in Gefahr.
Elf EU-Länder haben sich gegen den jüngsten Kompromissvorschlag (PDF-Datei) der Rumänen ausgesprochen, den diese am Donnerstag vorgelegt hatte. Dies berichtet die Politikerin der Piratenpartei Julia Reda,
die sich der Fraktion der Grünen im europäischen Parlament
angeschlossen hat und für diese beim Trilog dabei ist. Neben
Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slowenien, die
bereits vorab skeptisch waren, stimmten demnach auch Italien, Polen,
Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen die skizzierte
Verhandlungsposition.
Größter Stein des Anstoßes waren die Artikel 11 und 13 des Entwurfs,
in denen es um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet
sowie die mögliche neue Haftung von Plattformen mit nutzergenerierten
Inhalten wie YouTube, Vimeo oder Facebook geht. Praktisch hätte das
zunächst vorgesehene Regime die Portalbetreiber dazu gezwungen, Lizenzen
von Rechteinhabern zu erwerben oder die gefürchteten Upload-Filter
einzuführen. ... [mehr] https://heise.de/-4282535
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