- Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet.
- Die Regierung hat einen privaten Verlag mit der Verbreitung beauftragt. Ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar.
- Die Open Knowlegde Foundation kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich online.
Jedes Gesetz, das in Deutschland gelten soll, muss vorher im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. So schreibt es Artikel 82 des Grundgesetzes vor - welches am 23. Mai 1949 selbst in der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblattes verkündet wurde.
Das Bundesgesetzblatt ist ein hochoffizielles amtliches Organ. Jeder Staatsbürger muss sich an die darin verkündeten Gesetze
halten. Zugriff auf die Publikation hatten die Bürger jedoch bislang
nur eingeschränkt. Aktivisten der Open Knowlegde Foundation (OKF) wollen
das ändern und veröffentlichen am Montag alle Ausgaben frei im Internet. Die Süddeutsche Zeitung konnte das Portal vorab einsehen. ... [mehr] https://www.sueddeutsche.de/digital/offene-daten-aktivisten-stellen-alle-bundesgesetzblaetter-ins-netz-1.4246682https://offenegesetze.de
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