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Sonntag, 26. August 2018

Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran

Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot versprochen: "Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft" und Bürger noch weiter zu verbessern, werde das halbgare Open-Data-Gesetz von 2017 reformiert. Ziel sei es, mehr offene Verwaltungsdaten einfacher bereitzustellen. Damit dürfte es in der laufenden Legislaturperiode aber nichts mehr werden, wie die Bundesregierung jetzt in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag einräumen muss.
Demnach soll das Normenwerk zunächst vereinbarungsgemäß "innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten" evaluiert werden. Der Bundestag werde bis Juli 2021 zusammen mit einem "Fortschrittsbericht" und "Vorschlägen für die Weiterentwicklung dieses Gesetzes" über die "erzielten Wirkungen" informiert, schreibt das federführende Bundesinnenministerium. Man plane, zunächst die konkreten Ergebnisse dieser Evaluierung abzuwarten. Im September 2021 dräut aber schon die nächste Bundestagswahl, womit das Thema der Novelle vorerst erledigt sein dürfte. ... [mehr] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-kommt-bei-Open-Data-und-Open-Source-nicht-voran-4145803.html

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