Donnerstag, 5. Juli 2018

EU-Parlament stimmt gegen JURI-Kompromiss zur Urheberrechts-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat soeben in seiner Straßburger Plenarsitzung gegen den vom Rechtsausschuss (JURI) ausgehandelten Kompromiss zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. 318 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, 278 dafür (bei 31 Enthaltungen). Der Ausschuss kann nun nicht die Verhandlungen im Trilog (Rat, Parlament und Kommission) führen.
Stattdessen wird der gesamte Komplex, der neben dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht und einer Plattformregulierung auch eine Regelung für eine Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen enthielt, erneut auf die Agenda des EU-Parlaments gesetzt. Berichterstatter Axel Voss (CDU / EVP) konnte die von zahlreichen Kreativverbänden und Künstlern getragene Kompromisslösung nicht durchsetzen und verfügt nun nicht über ein Mandat für weitere Verhandlungen.
Voss hatte in seinem Schlussplädoyer vor der Abstimmung noch einmal an die Abgeordneten appelliert, mit ihrer Zustimmung die "Ausbeutung europäischer Künstler im Internet" zu beenden. Es könne nicht angehen, dass Internet-Plattformen wie Facebook, Google und Amazon die Kreativszene auf Kosten der Künstler ausbeuten. Würde man dem "Internetkapitalismus" nicht Einhalt gebieten, drohe eine "kreative Insolvenz".
Für die deutsche Buchbranche besonders schmerzlich ist, dass mit dem am Parlament gescheiterten Entwurf auch die geplante Regelung für eine mögliche Beteiligung von Verlagen an Nutzungsausschüttungen von Verwertungsgesellschaften (Artikel 12) auf die lange Bank geschoben oder womöglich ganz in Frage gestellt wird.
Die Gegner des Entwurfs, die sich unter anderem um die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) geschart hatten, wandten sich in erster Linie gegen Artikel 13, in dem eine Plattform-Regulierung vorgesehen war. Große Internet-Plattformen wie YouTube (Google) sollten darin verpflichtet werden, Inhalte beim Hochladen auf ihre Urheberrechts-Konformität zu prüfen. Darin sahen die Gegner den "Einstieg in die Zensur", der die Freiheit des Internets gefährden könnte. Gegenwind gegen die geplante Regelung kam vor allem von den großen amerikanischen Internetkonzernen, die Voss zufolge mit Hilfe zahlreicher NGOs Kampagnen ins Haus getragen hätten. Sogar Kinder von Abgeordneten seien angerufen worden, um den Entscheidungsprozess zu Gunsten der Internetgiganten zu beeinflussen. ... [mehr] https://www.boersenblatt.net/artikel-eu-parlament_stimmt_gegen_juri-kompromiss_zur_urheberrechts-richtlinie.1488682.html

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