Montag, 3. Juli 2017

Bibliotheken begrüßen Urheberrechtsreform - dbv-Pressemitteilung vom 30.06.2017


Der Bundestag hat heute [Anm.: am 30.06.2017] eine grundlegende Reform der urheberrechtlichen Regelungen für Forschung und Lehre verabschiedet. Damit wird die dringend notwendige Rechtssicherheit für Lehrende, Studierende, Universitäten und Bibliotheken geschaffen.

Das Gesetz strukturiert die gesetzlichen Schranken für Bildung, Wissenschaft und Forschung grundlegend neu und wird von den Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken einhellig begrüßt. Er regelt deutlich klarer als bisher, welche urheberrechtlich geschützten Werke an Universitäten und Bildungseinrichtungen erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Bei den in der Praxis sehr wichtigen digitalen Semesterapparaten wird es keinen Lizenzvorrang geben, so dass Dozenten nicht aufwändig prüfen müssen, ob ein „angemessenes Lizenzangebot“ vorliegt.

Eine Reihe von Detailregelungen erlauben es den Bibliotheken, künftig noch effizienter und nutzerfreundlicher zu arbeiten. „Fernleihen und Kopienversand sind endlich in praktikabler Form lizenzfrei auch per E-Mail möglich und nicht mehr nur ‚per Post oder Fax‘ wie es im alten Gesetz hieß“, erläutert Petra Hätscher, Direktorin des Kommunikations-, Informations-, Medienzentrums der Universität Konstanz und Mitglied im Bundesvorstand des dbv. „Auch die immer wichtiger werdende Langzeitarchivierung von digitalen Medien wurde auf die notwendige gesetzliche Grundlage gestellt. Es ist jetzt erstmalig klar bestimmt, dass zum Bestand einer Bibliothek auch die Medien gehören, die die Bibliothek lizenziert hat.“

Die Bibliotheken begrüßen ausdrücklich, dass die zusätzlichen Rechte nicht einseitig zu Lasten der Autoren und Verlage eingeräumt werden. Jede zusätzliche Nutzung wird den Urhebern angemessen über Verwertungsgesellschaften vergütet, um ein für alle Beteiligten fairen Ausgleich zu ermöglichen.

Bei aller grundsätzlichen Freude bedauern die Bibliotheken aber auch, dass die Möglichkeiten der überregionalen Literaturversorgung teilweise deutlich eingeschränkt werden. Ein Dokumentenversand zu gewerblichen Zwecken ist künftig nur noch erlaubt, wenn es eine passende Lizenz dafür gibt. Lehre aus und Forschung mit Tageszeitungen und Publikumszeitschriften, zu denen es keine Lizenzangebote gibt, werden sogar drastisch eingeschränkt: Ganze Artikel dürfen hier nicht mehr genutzt oder verschickt werden. „Das dürfte insbesondere die Geschichts-, Sozial- und  Medienwissenschaften sehr treffen“, erläutert Armin Talke, Vorsitzender der Rechtskommission des Bibliotheksverbands.

„Die Reform ermöglicht, dass in Deutschland  Bildung, Forschung, Lehre und Unterricht auch zukünftig ihren gesicherten Platz in der modernen Wissensgesellschaft haben. Wie bei jedem mühsam gefundenen Kompromiss hätten wir aber auch einige Punkte aus unserer Perspektive gerne anders geregelt gesehen. Insgesamt jedoch gibt es deutlich mehr Licht als Schatten“, so Barbara Lison, Bundesvorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbandes.

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