Mittwoch, 28. Juni 2017

Der Kompromiss zum UrhWissG

Nach langer und zäher Diskussion haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen beim UrhWissG geeinigt (vgl. Ausschussdrucksache 18 [6] 376), die am Freitag [30.06.2017] im Bundestag verabschiedet werden sollen. Morgen [29.06.2017] werden die Ausschussberatungen sein.

Zunächst die gute Nachricht. Der Regierungsentwurf wird die Ausschussberatungen wohl weitgehend unverändert passieren. Es wird insbesondere bei den elektronischen Semesterapparaten, aber auch bei Text- und Data-Mining zu Verbesserungen kommen. Auch erhält die Deutsche Nationalbibliothek endlich die notwendige urheberrechliche Grundlage, um mit der Archivierung von Netzpublikationen zu beginnen. Sie ist seit 2006 dafür gesetzlich zuständig. Erst einmal vom Tisch sind eine Einzelabrechnung für elektronische Semesterapparate sowie ein verpflichtender Verlagsvorrang. Auch andere Verbesserungen im geltenden Urheberrecht sind zu verbuchen, die hier nicht weiter aufgezeigt werden können. ... [mehr] http://kapselschriften.blogspot.de/2017/06/zeitungsdammerung-der-kompromiss-zum.html


und: Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt wohl - befristet bis 2023

Schlechte Nachrichten für die Buchbranche: Die Koalitionsfraktionen haben sich an diesem Dienstag offenbar auf einen Kompromiss beim umstrittenen Urheberrechts- und Wissensgesellschaftsgesetz verständigt. Das teilt die SPD-Fraktion im Bundestag mit. Danach soll der Gesetzentwurf nun doch noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden - mit einer Befristung bis Februar 2023.... [mehr] https://www.boersenblatt.net/artikel-urheberrechts-wissensgesellschaftsgesetz__spd_und_union_handeln_kompromiss_aus.1344891.html

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