Mittwoch, 10. Mai 2017

Streit ums Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH

Der Streit zwischen der VG Media und Google über das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt – zumindest indirekt – vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sollen darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht Berlin könne diese Entscheidung nicht selbst treffen, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien, ... [mehr] http://www.zeit.de/digital/internet/2017-05/urheberrecht-landgericht-berlin-leistungsschutzrecht-eugh

vgl. auch: Google vs. Verleger: Streit über Leistungsschutzrecht geht zum EU-Gerichtshof

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