Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom heutigen Dienstag [Anm.: 26.07.2016] tritt am Mittwoch die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft,
mit der Betreiber von öffentlichen Funknetzen von der Haftung für
Rechtsverstöße durch Nutzer freigestellt werden sollen. Anfang Juni war das Gesetz durch den Bundestag gegangen, zwei Wochen später gab auch der Bundesrat grünes Licht. In der vergangenen Woche hatte dann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben....[mehr] http://heise.de/-3278340
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen